Die Auswirkung aus der Silvesternacht auf Karneval

„Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft.“ Dieser Verhaltensvorschlag für Frauen an den Karnevalstagen der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln hat allgemeine Empörung hervorgerufen. Die viel diskutierte und ausgiebig kommentierte Aussage zeigt neben allem anderen allerdings insbesondere die Anspannung und Angst bei den Organisatoren und Mitverantwortlichen um das Gelingen des diesjährigen Karnevals. Ebenso wie bei manchen Bürgern, schlug diese Angst und Anspannung in Aktionismus und Hysterie um.

Das Sicherheitsgefühl der Menschen hat sich deutlich verschlechtert. Dies liegt nicht nur an der (gefühlten)Terrorgefahr, die nach den Anschlägen in Paris und den akuten Warnungen von Hannover(19.11.2015) und München (31.12.2015) gestiegen ist, sondern gerade auch an den Vorfällen der Silvesternacht in der Karneval-Hochburg Köln. Hysterie und Aktionismus äußerten sich in Diskussionen über Veranstaltungsabsagen, Verhaltenstipps und Verkleidungsratschläge für Frauen – welche hitzige Diskussionen über Aufgaben und Schuldverteilung nach sich zogen – ,ein Eintrittsverbot für männlichen Flüchtlinge in die öffentliche Badeanstalt in Bornheim und eine neue Welle der rechten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. In Städten, wie Düsseldorf, Köln, Essen und Neuss gründeten sich spontan “Bürgerwehren“ mit dem Ziel, für Sicherheit und Ordnung zu Sorgen und um Frauen vor Angriffen zu schützen. Diese Wehren wiederrum werden von der Polizei als weiteres Sicherheitsrisiko eingestuft, unterwandern sie doch das staatliche Gewaltmonopol. Sie sind also ein gutes Beispiel für einen nicht-zielführenden Aktionismus einer verängstigt agierenden Masse einerseits aber andererseits sind sie auch politisch-taktisch-strategisch-propagandistisches Kalkül der rechten Strömungen, die sexuelle Gewalt mit der Flüchtlingsthematik verknüpfen und somit in dieser Perspektive weder spontan noch aktionsblind in ihrer Zielführung.

In der allgemeinen Hysterie ging dabei vielmals – auch beim aufgeklärten Bürgertum – unter, dass sexuelle Gewalt unabhängig der Flüchtlingsströme und den Vorkommnissen in der Silvesternacht schon lange ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange (SPD) klarstellte.

Währen sich die Hysterie weitestgehend gelegt hat, bleibt die Frage, inwieweit die neuen Sicherheitskonzepte reiner Aktionismus sind oder wirklich sinnvoll zu der Sicherheit der Jecken beitragen können. Antworten auf die Debatte über angemessene Maßnahmen oder Überkompensierung werden wahrscheinlich nach den Karnevalstagen deutlicher werden. Insgesamt wurden die Sicherheitsvorkehrungen und Anlaufstellen für Frauen als Konsequenz der Silvesternacht erheblich erhöht. So werden deutlich mehr Beamte eingesetzt um die Sicherheit der Feierenden zu gewährleisten. Alleine in Düsseldorf werden an Rosenmontag mit 1400 Polizisten rund 500 mehr Beamte im Einsatz sein als im Vorjahr. Die Karnevals-Hochburgen in NRW, Köln und Düsseldorf stellen außerdem zusätzliche Räume für Wachen in den Feierzonen zur Verfügung. Erstmalig werden auch sogenannte Security-Points in den Feier-Hotspots eingerichtet, die Frauen in Not eine Anlaufstelle bieten. Ebenso herrscht ein Betretungsverbot der Feierzonen für registrierte Taschendiebe, Gewalttäter und Randaliere. Eine verstärkte Videoüberwachung an beliebten Plätzen soll einen besseren und aktuellen Lageüberblick gewährleisten und das frühzeitige Erkennen von Gefahren und Massenbewegungen ermöglichen und dadurch einen gezielteren Einsatz der Beamten und mobilen Eingreifgruppen sicherstellen.

Diese überarbeiteten Sicherheitskonzepte fordern ihren Tribut. 30.000 bis 50.000 Euro sollen die Mehrkosten in Düsseldorf für die verstärkte Sicherheitslage betragen. Außerdem wurde eine Urlaubssperre für Polizeibeamte über die Karnevalstage verhängt. Auf Grund von Fehleranalysen aus der Silvesternacht, der frühen Planung und des Vorliegens von Sicherheitskonzepten, sowie der erheblich erhöhten Sicherheitsvorkehrungen geht der Krefelder Polizeipräsident Rainer Furth davon aus, dass die Polizei ausreichend für das „neue Kriminalphänomen“ und die Aufgaben der Karnevalstage aufgestellt ist und Jecken die bunten Tage, dem Anlass entsprechend, friedlich genießen können. Letztlich bleibt nur zu hoffen, dass die Feierenden die erhöhte Polizeipräsenz als beruhigend empfinden anstatt sie als ein Zeichen wartender Gefahr zu werten. Die für Jecken typische ausgelassene Stimmung und die Tatsache, dass Migranten schon seit jeher in Köln und anderen Großstätten den Karneval mitfeiern und gestalten lässt allerdings vermuten, dass auch dieses Jahr gesagt werden darf: Et hätt noch immer jot jejange und ein friedlich trotziges, nicht immer akzentfreies Alaaf und/oder Helau erschallt.

Uwe Gerstenberg
Sicherheitsberater

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